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Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Teilnahme an dem Benefit-Portal des Bundesverbands Deutsche Startups e.V.

Für die Nutzung von https://benefits.deutschestartups.org und seinen Unterseiten und Inhalten, im Folgenden “Benefit-Portal”, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Benefit- Portals ist nur möglich, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren. Damit sehen Sie diese Nutzungsbedingungen für verbindlich an und stimmen diesen zu.

1. Zugangsberechtigung

Das Benefit-Portal dient der Vernetzung der Mitglieder des Bundesverbands Deutsche Startups e.V. und bietet diesen die Möglichkeit, Leistungen zu vergünstigten Konditionen untereinander anzubieten. Es besteht keine Verpflichtung zur Abgabe eigener Angebote, auch dann nicht, wenn ein Mitglied Angebote anderer Mitglieder nutzt.

Voraussetzung für die Nutzung des Benefit-Portals ist eine bestehende Mitgliedschaft als ordentliches oder außerordentliches Mitglied des Bundesverbands Deutsche Startups e.V., im Folgenden “Startup- Verband”.

2. Leistungen des Startup-Verbands

Der Startup-Verband wird seinen Mitgliedern das Benefit-Portal ohne größere Ausfallzeiten verfügbar machen, ohne dass für die Mitglieder ein Rechtsanspruch auf die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit des Benefit-Portals entsteht. Der Startup-Verband übernimmt keine darüber hinausgehenden Pflichten. Seitens der Nutzer besteht kein Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

Ferner übernimmt der Startup-Verband keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Verlässlichkeit, Vollständigkeit und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

3. Nutzungsregeln, Design der Angebote

Der Startup-Verband hat das Recht, das Nutzerkonto oder einzelne Beiträge eines Nutzers zu löschen, wenn dieser gegen die guten Sitten, geltendes Recht oder die Grundsätze des Startup- Verbands verstößt. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Angebote zu veröffentlichen, die gegen das Urheberrecht, Markenrecht, Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen. Durch den Nutzer ist sicherzustellen, dass er an den von ihm eingestellten Inhalten entsprechende Nutzungsrechte besitzt.

Verweise und Links auf Websites Dritter bedeuten nicht, dass sich der Startup-Verband die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung des Startup Verbands für die dort bereit gehaltenen Daten Informationen und Angebote. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet der Startup-Verband daher nicht.

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Die angebotenen Inhalte dürfen durch die Mitglieder ausschließlich zu eigenen Zwecken verwendet werden. Die Nutzung oder der Download außerhalb des durch das Benefit-Portal angebotenen Wegs ist unzulässig, gleich zu welchen Zwecken.

Werden Inhalte zum Download angeboten, so ist ein Herunterladen dieser nur im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen zulässig. Die heruntergeladenen Inhalte dürfen nicht kopiert oder an Dritte weitergegeben werden. Das Recht zum Download impliziert keinerlei Übertragung oder weitergehende Einräumung von Urheberrechten.

Eingestellte Angebote müssen mindestens sechs Monate gültig sein.

4. Urheberrecht

Das Urheberrecht für die eingestellten Angebote verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Startup-Verband mit dem Einstellen seines Angebots in das Benefit-Portal das Recht ein, den Beitrag dauerhaft bis auf Widerruf zum Abruf bereitzuhalten und innerhalb des Verbands zugänglich zu machen.

5. Haftungsausschluss

Der Startup-Verband bietet keine eigenen Leistungen in dem Benefit-Portal an, sondern bietet lediglich die Möglichkeit zur Nutzung unter den Voraussetzungen dieser Nutzungsvereinbarung, ohne dass ein Inhalt des Benefit-Portals durch den Startup-Verband zu Eigen gemacht wird. Ein etwaiger Vertragsschluss kann nur zwischen den Nutzern des Benefit-Portals untereinander zustande kommen, wenn und soweit diese die Inanspruchnahme eines auf dem Benefit-Portal befindlichen Angebots vereinbaren. Aus diesem Vertragsverhältnis können keinerlei Ansprüche gegen den Startup-Verband hergeleitet werden.

Jedwede Ansprüche, insbesondere aber nicht nur auf Schadensersatz gegen den Startup-Verband sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Begehung beruhen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Startup-Verbands, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ausgenommen ist auch die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Startup-Verbands, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

6. Beendigung der Mitgliedschaft

Der Startup-Verband ist nach Beendigung der Mitgliedschaft des Mitglieds berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Startup-Verband ist berechtigt, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen.

7. Änderung oder Einstellung des Benefit-Portals

Der Startup-Verband ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen. Ferner ist der Startup-Verband berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Startup-Verband berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

8. Abschlussbemerkung

Der Startup-Verband behält es sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ganz oder teilweise ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu modifizieren, sie der technischen oder rechtlichen Entwicklung anzupassen oder das Angebot ganz einzustellen. Die Nutzungsbedingungen sind selbstständig auf Veränderungen zu überprüfen.

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Stand: 31.08.2020